Staatshilfe-Check

Was vom Staat für euch in Frage kommt, auf einen Blick

Datenschutz­erklärung

Vorlage, vor dem Livegang rechtlich prüfen lassen. Diese Erklärung beschreibt, wie die Seite technisch gebaut ist. Angaben in eckigen Klammern trägt der Betreiber ein.

Kurz gesagt

1. Verantwortlicher

Verantwortlich für die Datenverarbeitung auf dieser Website im Sinne der Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) ist:

[Name: noch einzutragen]
[Straße und Hausnummer: noch einzutragen]
[PLZ und Ort: noch einzutragen]
E-Mail: kontakt@staatshilfecheck.de

[Vom Betreiber zu ergänzen: Angabe zum Datenschutzbeauftragten, falls einer bestellt ist.]

2. Hosting

Die Website läuft bei [Name und Anschrift des Hosters, Standort des Rechenzentrums]. Der Hoster verarbeitet in unserem Auftrag die Daten, die beim Aufruf technisch anfallen [Vertrag zur Auftragsverarbeitung nach Art. 28 DSGVO: vom Betreiber zu bestätigen]. Rechtsgrundlage ist unser berechtigtes Interesse an einem sicheren Betrieb (Art. 6 Abs. 1 lit. f DSGVO).

3. Server-Protokolle

Unser Webserver schreibt kein Zugriffsprotokoll, weil Adressen und Formulardaten Antworten aus dem Check enthalten könnten. Unser Datendienst protokolliert je Anfrage nur die Art der Anfrage, die aufgerufene Funktion ohne eingesetzte Werte, den Statuscode und die Dauer. Er speichert dabei keine IP-Adresse und keine Eingaben.

[Vom Betreiber zu ergänzen: ob und wie lange der Hoster oder ein vorgeschalteter Server IP-Adressen und Zugriffe protokolliert.]

4. Der Check: deine Antworten

Wenn du den Check abschickst, sendet dein Browser deine Antworten (zum Beispiel Postleitzahl, Familienstand, Zahl und Alter der Kinder, Wohnform, Erwerb, Einkommensspanne) an unseren Server. Der Server vergleicht sie mit den Voraussetzungen der erfassten Programme, baut daraus deine Ergebnisseite und verwirft die Antworten danach. Wir speichern sie nicht, schreiben sie in kein Protokoll und geben sie an niemanden weiter.

Rechtsgrundlage ist Art. 6 Abs. 1 lit. f DSGVO: Du rufst die Prüfung selbst auf, und wir brauchen deine Antworten, um sie durchzuführen. Für Gesundheitsangaben gilt Abschnitt 5.

5. Angaben zu Behinderung, Pflege und Schwangerschaft

Im Abschnitt „Behinderung & Pflege“ kannst du freiwillig angeben: Grad der Behinderung und Merkzeichen (für Erwachsene und Kinder), einen Pflegegrad im Haushalt, ob jemand einen Angehörigen zu Hause pflegt, und eine Schwangerschaft. Das sind Gesundheitsdaten, also besondere Kategorien personenbezogener Daten nach Art. 9 DSGVO.

Diese Felder sind gesperrt, bis du ein eigenes Kästchen ankreuzt: „Ich willige ein, dass diese Gesundheitsangaben für diese eine Prüfung verarbeitet und danach verworfen werden.“ Ohne dieses Häkchen bleibt der Abschnitt geschlossen, und dein Browser sendet die Felder nicht. Zusätzlich ignoriert unser Server Gesundheitsangaben, wenn die Einwilligung fehlt.

Rechtsgrundlage ist deine ausdrückliche Einwilligung (Art. 9 Abs. 2 lit. a DSGVO in Verbindung mit Art. 6 Abs. 1 lit. a DSGVO). Sie gilt nur für die eine Prüfung. Du kannst sie verweigern, ohne Nachteil: Der Check funktioniert dann ohne diese Angaben.

Warum wir deine Einwilligung nicht nachweisen können

Weil wir nichts speichern, speichern wir auch deine Einwilligung nicht. Wir können deshalb später nicht belegen, dass du eingewilligt hast, obwohl die DSGVO einen solchen Nachweis vorsieht (Art. 7 Abs. 1 DSGVO). Das nehmen wir bewusst in Kauf: Ein gespeicherter Nachweis wäre selbst eine Spur, dass du Gesundheitsangaben gemacht hast.

6. Angaben auf diesem Gerät merken

Wenn du „Angaben auf diesem Gerät merken“ ausdrücklich einschaltest, speichert dein Browser deine Antworten im lokalen Speicher (localStorage) auf deinem Gerät, damit du sie beim nächsten Besuch nicht neu eintippen musst. Diese Daten bleiben auf deinem Gerät; die Merken-Funktion schickt sie nicht an uns. Gesendet werden sie erst, wenn du den Check wieder abschickst (Abschnitt 4).

Rechtsgrundlage für das Speichern auf deinem Gerät ist § 25 Abs. 2 Nr. 2 TDDDG (von dir ausdrücklich gewünschte Funktion), für die Angaben selbst Art. 6 Abs. 1 lit. a DSGVO.

7. E-Mail-Benachrichtigungen

Du kannst Programmen folgen und bekommst dann eine E-Mail, wenn sich bei einem davon etwas ändert. Dafür speichern wir nur:

Angaben zu Einkommen, Familie oder Wohnung speichern wir für Benachrichtigungen nie, auch nicht aus dem Check.

Anmeldung und Bestätigung

Nach der Anmeldung schicken wir dir eine E-Mail mit einem Bestätigungslink (Double-Opt-in). Erst wenn du ihn anklickst, ist die Anmeldung aktiv. Anmeldungen, die nicht innerhalb von 48 Stunden bestätigt werden, löschen wir automatisch.

Gegen automatisierte Anmeldungen löst dein Browser beim Anmelden eine kleine Rechenaufgabe; dafür binden wir keinen Drittanbieter ein. Um zu viele Anmeldungen vom selben Anschluss zu bremsen, speichern wir für 48 Stunden einen Hashwert deiner IP-Adresse, gebildet mit einem geheimen Zusatzwert (Salt), nie die IP-Adresse selbst.

Ausgehende E-Mails liegen bis zum Versand in einer Warteschlange. Nach dem Versand löschen wir daraus Empfänger, Betreff und Text; der verbleibende Eintrag ohne diese Angaben wird nach 14 Tagen gelöscht. [Vom Betreiber zu ergänzen: über welchen Mailserver bzw. Dienstleister die E-Mails versendet werden.]

Ändern und löschen

Jede E-Mail enthält einen persönlichen Verwaltungslink. Darüber siehst du deine E-Mail-Adresse, dein Bundesland und die Programme, denen du folgst, kannst Programme abwählen und deine Anmeldung jederzeit vollständig löschen. Außerdem enthält jede E-Mail einen Link zum Abmelden mit einem Klick. Ein Konto oder Passwort gibt es nicht; der Link ist dein Zugang, gib ihn deshalb nicht weiter.

Rechtsgrundlage ist deine Einwilligung (Art. 6 Abs. 1 lit. a DSGVO), bei Programmen aus dem Bereich Behinderung und Pflege oder Gesundheit zusätzlich deine ausdrückliche Einwilligung nach Art. 9 Abs. 2 lit. a DSGVO. Du kannst sie jederzeit mit Wirkung für die Zukunft widerrufen, indem du dich abmeldest.

8. Kontaktformular

Über das Kontaktformular kannst du einen Fehler melden oder eine Frage stellen. Dafür speichern wir:

Wir nutzen sie, um deine Nachricht zu beantworten und gemeldete Fehler zu prüfen und zu beheben. Bitte trag keine Angaben zu Gesundheit, Einkommen oder deiner Familie ein; Antworten aus dem Check sind im Formular nicht dabei und werden nie mitgeschickt. Das Formular wird per POST gesendet; Name, E-Mail-Adresse und Text stehen in keiner Adresse und in keinem Protokoll. Auf der Seite laden wir keine Werbung und kein Einwilligungs-Tool. Gegen automatisierte Nachrichten löst dein Browser eine kleine Rechenaufgabe, ohne Drittanbieter, und wir begrenzen die Zahl der Nachrichten pro Anschluss und Stunde.

Rechtsgrundlage ist deine Einwilligung, die du im Formular erteilst, und die Bearbeitung deiner Anfrage [Art. 6 Abs. 1 lit. b/f DSGVO – rechtlich prüfen]. Wir löschen jede Nachricht nach 12 Monaten. Wenn du früher löschen lassen willst, schreib mit der Nummer an die oben genannte E-Mail-Adresse.

Eine Kopie jeder Nachricht senden wir per E-Mail an das Postfach des Betreibers [Mail-Anbieter eintragen]. Das Postfach hat eigene Aufbewahrungsfristen [Aufbewahrung im Postfach: vom Betreiber zu ergänzen]. Eine Bestätigung schicken wir dir nicht per E-Mail: Die Nummer siehst du nach dem Absenden auf der Seite.

9. Werbung (Google AdSense) und Einwilligung

Derzeit spielt diese Website keine Werbung aus und lädt kein Einwilligungs-Tool. Sobald wir Werbung einsetzen, gilt das Folgende.

Nie auf Check, Ergebnis, Benachrichtigungen: Auf der Check-Seite, der Ergebnisseite und den Seiten zur Verwaltung deiner Benachrichtigungen laden wir weder Werbung noch das Einwilligungs-Tool. Deine Antworten aus dem Check gelangen nie in eine Werbeanfrage.

Einwilligungs-Tool: Für die Abfrage deiner Einwilligung nutzen wir [Name und Anschrift des Anbieters], eine nach dem IAB Transparency & Consent Framework (TCF) v2.2 zertifizierte Lösung. [Wo und wie lange das Tool deine Auswahl speichert und welche Daten es dafür verarbeitet: laut Angaben des Anbieters eintragen.] Rechtsgrundlage ist Art. 6 Abs. 1 lit. c DSGVO in Verbindung mit Art. 7 Abs. 1 DSGVO sowie § 25 Abs. 2 Nr. 2 TDDDG.

Google AdSense: Anbieter ist [Name und Anschrift des Anbieters laut aktuellen Google-Bedingungen eintragen]. Nach deiner Einwilligung lädt dein Browser Skripte von Google-Servern; dabei erhält Google technisch bedingt deine IP-Adresse und die Adresse der besuchten Seite. [Welche weiteren Daten Google verarbeitet, ob Cookies oder ähnliche Techniken gespeichert werden und zu welchen Zwecken: laut aktuellen Google-Bedingungen eintragen.] Rechtsgrundlage ist deine Einwilligung (Art. 6 Abs. 1 lit. a DSGVO, § 25 Abs. 1 TDDDG). [Angaben zu einer Übermittlung in Drittländer und deren Rechtsgrundlage laut aktuellen Google-Bedingungen eintragen.] Mehr dazu: Wie Google Daten bei Werbung verwendet, Datenschutzerklärung von Google.

Widerruf: Du kannst deine Einwilligung jederzeit für die Zukunft ändern oder widerrufen, über den Link „Datenschutz-Einstellungen“ unten auf jeder Seite mit Werbung. Ohne Einwilligung wird keine Werbung geladen; die Seite funktioniert trotzdem vollständig.

Bei jedem Programm verlinken wir die offizielle Seite und die zuständige Stelle. Erst wenn du so einem Link folgst, nimmt dein Browser Kontakt mit dem jeweiligen Anbieter auf; dort gilt dessen Datenschutzerklärung.

11. Deine Rechte

Du hast das Recht auf:

Zu deinen Antworten aus dem Check können wir keine Auskunft geben: Wir haben sie nicht. Zu einer E-Mail-Benachrichtigung zeigt dir dein Verwaltungslink die wichtigsten gespeicherten Angaben; vollständige Auskunft bekommst du auf Anfrage. Bei Fragen schreib an die oben genannte E-Mail-Adresse.

Du kannst dich außerdem bei einer Datenschutz-Aufsichtsbehörde beschweren (Art. 77 DSGVO), zum Beispiel bei der Behörde deines Wohnorts oder bei der für uns zuständigen Behörde: [zuständige Landesdatenschutzbehörde eintragen].

12. Datensicherheit

Die Verbindung zur Website ist per TLS (HTTPS) verschlüsselt [vom Betreiber zu bestätigen]. [Vom Betreiber zu bestätigen: Zugriff auf die Datenbank hat nur der Betreiber.]

Stand dieser Erklärung: [Datum eintragen]